Einkaufsbedingungen der                                                                                                                     

SPIG Schutzplanken Produktionsgesellschaft MbH & Co. KG Stand: 01.01.2008    

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1

Die nachstehenden allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten kŸnftig fŸr alle Bestellungen. Es gelten nur die vorliegenden Bedingungen, sofern nicht ausdrŸcklich etwas anderes vereinbart ist. Den Bedingungen des Auftragnehmers in dessen AGB oder AuftragsbestŠtigung wird hiermit ausdrŸcklich widersprochen.

1.2

Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschlie§lich, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferungen bzw. Leistungen annimmt oder bezahlt. Auch die vorbehaltlose Annahme von AuftragsbestŠtigungen oder Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.

1.3

Mit erstmaliger Lieferung zu den vorstehenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschlie§liche Geltung auch fŸr alle weiteren Bestellungen an. Die jeweils aktuellste Fassung der Einkaufsbedingungen ist auf der Homepage der SPIG www.spig.de hinterlegt. Der Lieferant erklŠrt sich bereit, diese einzusehen und mit der Einbeziehung der jeweils neuesten Fassung einverstanden zu sein. ErgŠnzend gelten gegebenenfalls die allgemeinen GeschŠftsbedingungen. 

 

2. Angebote und Bestellungen

2.1

Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrŸcklich darauf hinzuweisen.

2.2

Bestellungen und AuftrŠge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestŠtigt wurden. Wir sind berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen, wenn Sie uns diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt unverŠndert bestŠtigen. MŸndliche Vereinbarungen, Nebenabreden und €nderungen des Vertrages einschlie§lich nachtrŠglicher €nderungen und ErgŠnzungen dieser Einkaufsbedingungen, bedŸrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen BestŠtigung durch den Auftraggeber.

2.3

Angebote sind fŸr den Zeitraum ihrer GŸltigkeit eine verbindliche Grundlage fŸr entstehende Bestellungen. Das Angebot hat unentgeltlich zu erfolgen und begrŸndet keine Verpflichtung fŸr den Anfragenden. KostenvoranschlŠge werden nur nach besonderer Vereinbarung vergŸtet. Vom Auftragnehmer im GeschŠftsverkehr mit dem Auftraggeber verwendete Unterlagen mŸssen folgende Merkmale aufweisen: Bestellnummer, Kommissionsnummer, Werksadresse, Empfangsstelle, vollstŠndige Artikelbezeichnung, Gewichte, Mengen, Mengeneinheiten sowie bei Einfuhr aus der EU die USt.-ID-Nr. und die LieferantenerklŠrung.

2.4

Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschŠftliche Verbindungen mit der SPIG erst nach einer von der SPIG erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen.

 

3. Preise

3.1

Die Preise sind bindende Festpreise und schlie§en Nachforderungen aller Art aus. Sie beinhalten alles, was der Auftragnehmer zur ErfŸllung seiner Lieferungs-/Leistungspflicht zu bewirken hat.

Rechnungen sind unter Angabe der Bestell- und Artikelnummer unverzŸglich nach Versand der Ware zu erstellen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt ordnungsgemŠ§er Lieferung sowie preislicher und rechnerischer Richtigkeit. Bei Feststellung eines gewŠhrleistungspflichtigen Mangels  berechtigt dies den Auftraggeber, die Zahlung bis zur ErfŸllung der GewŠhrleistungsverpflichtung zurŸckzuhalten.

3.2

Der Auftraggeber ist berechtigt, Zahlungen binnen 30 Tagen vorzunehmen. Binnen zwei Wochen darf der Auftraggeber eine Zahlung unter Abzug eines Skontos von

2 %, bezogen auf die Nettosumme vornehmen.

 

4. Lieferung und Versand, hšhere Gewalt

4.1.

Zum Lieferungs-/Leistungsumfang gehšrt u.a., dass

- der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Eigentum an sŠmtlichen technischen Unterlagen (auch fŸr Unterlieferanten) sowie an sonstigen fŸr Neuanfertigung, Wartung und Betrieb erforderlichen Unterlagen ŸbertrŠgt. Diese technischen Unterlagen mŸssen in deutscher Sprache abgefasst sein;

- der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle Nutzungsrechte ŸbertrŠgt, die zur Nutzung der Lieferungen/Leistungen durch den Auftraggeber oder Dritte unter Beachtung eventueller Patente, ergŠnzender Schutzzertifikate, Marken, Gebrauchsmuster, erforderlich sind;

- der Auftragnehmer zusichert, die zu Ÿbertragenden Nutzungsrechte auch Ÿbertragen zu kšnnen, und zwar frei von Rechten Dritter;

- der Auftraggeber die unbeschrŠnkte Befugnis hat, Instandsetzungen der hereingenommenen Lieferung/Leistung und €nderungen daran selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatzteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen.

4.2.

Soll vom vereinbarten Lieferungs-/Leistungsumfang abgewichen werden, so ist der Auftragnehmer nur dann zu Mehrforderungen oder terminlichen VerŠnderungen berechtigt, wenn eine entsprechende schriftliche ErgŠnzungsvereinbarung mit dem Auftraggeber vor der AusfŸhrung getroffen wurde.

4.3.

Die bestellten Mengen sind verbindlich. Bei †berlieferungen/-leistungen ist der Auftraggeber berechtigt, diese zu Lasten und auf Kosten des Auftragnehmers zurŸckzuweisen.

4.4

Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung des Auftraggebers zu den vereinbarten  Terminen. Der Auftragnehmer zeigt €nderungen der Termine unverzŸglich an.

Der Auftragnehmer hat die Versandvorschriften des Auftraggebers und des Spediteurs bzw. FrachtfŸhrers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen werden die Bestell- und Artikelnummern des Auftraggebers vollstŠndig angegeben.

Die Kosten des Transportes einschlie§lich der Verpackung, Versicherungen und sŠmtliche sonstige Nebenkosten trŠgt der Auftragnehmer, sofern nicht ausdrŸcklich etwas anderes vereinbart wurde.

4.5

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschlie§lich des zufŠlligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von der SPIG gewŸnschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle somit bei dem Lieferanten.

4.6

Hšhere Gewalt befreit die Vertragspartner fŸr die Dauer der Stšrung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragpartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzŸglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den verŠnderten VerhŠltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

5. QualitŠt und Abnahme

5.1

Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes QualitŠtssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere Ÿber seine QualitŠtsprŸfungen zu erstellen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen zur VerfŸgung zu stellen.

5.2.

Der Lieferant garantiert, dass die Ware den im Bestellschreiben und einer etwaigen AuftragsbestŠtigung festgelegten Parametern entspricht und im †brigen auch mit den hierfŸr jeweils geltenden CE- Richtlinien in Einklang steht. Auch mŸssen die Lieferungen den etwaig unterbreiteten Pflichtenheften, einschlŠgigen Normen,  sowie dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.

5.3

Die SPIG behŠlt sich vor, die Ware unverzŸglich nach Eingang auf offenkundige und sichtbare MŠngel zu prŸfen und erst danach abzunehmen. Im Beanstandungsfall kann der Lieferant mit den Kosten der PrŸfung und der Ersatzlieferung belastet werden. Senden wir Ihnen mangelhafte Ware zurŸck, so sind wir berechtigt, Ihnen den Rechnungsbetrag zu belasten zzgl. einer Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware.  Bei jeder Art von MŠngeln betrŠgt die RŸgefrist, jeweils ab deren Erkennen, 14 Tage. Der Auftragnehmer verzichtet wŠhrend der Garantiezeit auf die Einwendung der verspŠteten Anzeige hinsichtlich verdeckter MŠngel.

5.4

FŸr Ma§e, Gewichte und StŸckzahlen einer Lieferung sind die bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte verbindlich. Zu liefernde Maschinen, Maschinenteile und Anlagen mŸssen insbesondere den folgenden Vorschriften entsprechen:

Vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten

Produkthaftungsgesetz

CE- Richtlinie

5.5

Im Falle einer vereinbarten Vertragsstrafe fŸr Lieferverzug bleibt der Anspruch auf Vertragsstrafe auch dann erhalten, wenn er bei der Abnahme der Lieferung nicht ausdrŸcklich geltend gemacht wird. Weitergehende AnsprŸche  bleiben gleichfalls ohne besonderen Vorbehalt bei Abnahme bestehen.

5.6

Der Auftragnehmer willigt hiermit in QualitŠtsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines QualitŠtssicherungssystems durch den Auftraggeber oder einen von diesem Beauftragten ein.

 

6. Lieferungs- und Leistungsfristen/-termine

6.1.

Vereinbarte Termine sind verbindlich. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Verstreichen des Liefertermins gerŠt der Lieferant in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ma§gebend fŸr die Einhaltung des Liefertermins ist bei Bringschulden der Eingang der Ware bei der von der SPIG genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle. Sofern eine Abnahme erforderlich ist, kommt der Lieferant ohne Mahnung in Verzug, wenn er der sPIG die abnahmefŠhige Leistung nicht anbietet. Die SPIG darf die Abnahme wegen unwesentlicher MŠngel nicht verweigern.

6.2.

Erkennt der Auftragnehmer, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so hat er dies unverzŸglich dem Auftraggeber unter Angabe der GrŸnde sowie der voraussichtlichen Dauer der Verzšgerung schriftlich mitzuteilen.

6.3.

Die vorbehaltlose Annahme der verspŠteten Lieferung/Leistung stellt keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden SchadensersatzansprŸche dar; dies gilt bis zur vollstŠndigen Zahlung des vom Auftraggeber geschuldeten Entgelts fŸr die betroffene Lieferung/Leistung.

6.4.

GerŠt der Lieferant durch †berschreitung des Liefertermins in Verzug, so ist die SPIG berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,1 % der Auftragssumme pro Werktag, hšchstens jedoch 5 % der Auftragssumme, zu verlangen. Der Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe kann noch bis zur Zahlung der Rechnung geltend gemacht werden. Die Vertragsstrafe ist auf einen Verzugsschadensersatzanspruch anzurechnen. Die Geltendmachung eines darŸber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

7. Wiederholte Leistungsstšrungen

Erbringen Sie im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut mangelhaft oder verspŠtet, so sind wir zum sofortigen RŸcktritt berechtigt. Unser RŸcktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die Sie aus diesem oder einem anderen VertragsverhŠltnis zukŸnftig noch an  uns zu erbringen verpflichtet sind.

 

8. Anlieferung/Leistung und Lagerung

8.1

Soweit Auftragnehmer und Auftraggeber fŸr den Vertrag die Geltung einer, der von der internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten, internationalen Handelsklauseln ãIncotermsÒ vereinbaren, so ist die jeweils aktuelle Fassung ma§gebend. Sie gelten nur insoweit, als sie nicht mit Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen und den sonst getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen. Die Lieferung/Leistung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, geliefert/geleistet und verzollt (DDP ãdelivered duty paidÒ, gemŠ§ Incoterms 2010) an den in der Bestellung angegebenen Ort der Lieferung/Leistung oder Verwendung zu erfolgen.

8.2

Die Lieferungen/Leistungen sind an die angegebenen Versandanschriften zu bewirken. Die Lieferung/Leistung an einer anderen als der vom Auftraggeber bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen GefahrenŸbergang zu Lasten des Auftraggebers, wenn diese Stelle die Lieferung/Leistung entgegennimmt. Der Auftragnehmer trŠgt die Mehrkosten des Auftraggebers, die sich aus der Lieferung/Leistung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.

8.3

Teillieferungen/-leistungen sind unzulŠssig, es sei denn, der Auftraggeber hat diesen ausdrŸcklich zugestimmt. Teillieferungen/-leistungen sind als solche zu kennzeichnen, Lieferungs/Leistungsscheine sind in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

8.4

Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das auf den durch den Auftraggeber geeichten Waagen festgestellte Gewicht ma§gebend.

8.5

Soweit der Auftragnehmer auf RŸcksendung der fŸr die Lieferung/Leistung notwendigen Verpackung Anspruch hat, sind die Lieferungs/Leistungspapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung entsorgt der Auftraggeber die Verpackung auf Kosten des Auftragnehmers; in diesem Falle erlischt der Anspruch des Auftragnehmers auf RŸckgabe der Verpackung.

8.6

Die Lagerung von erforderlichen GegenstŠnden zur Lieferungs-/Leistungserbringung auf dem GelŠnde des Auftraggebers darf nur auf zugewiesenen LagerplŠtzen erfolgen. FŸr diese GegenstŠnde trŠgt der Auftragnehmer bis zum GefahrenŸbergang des Gesamtauftrages die volle Verantwortung und Gefahr.

8.7

Bei der Befšrderung sind die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes Ÿber die Befšrderung gefŠhrlicher GŸter und der anwendbaren Gefahrgutverordnungen inklusive der jeweiligen Anlagen und AnhŠnge einzuhalten.

8.8

Die Deklaration der GŸter in den Frachtbriefen hat bei Bahnversand nach den aktuell gŸltigen Vorschriften der Eisenbahnen zu erfolgen. Kosten und SchŠden, die durch unrichtige oder unterlassene Deklarierung entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.

8.9

Den Empfang von Sendungen hat sich der Lieferungs-/Leistungserbringer von der angegebenen Empfangsstelle schriftlich bestŠtigen zu lassen.

 

9. Abtretung und Unterlieferanten

9.1

Der Auftragnehmer kann seine vertraglichen AnsprŸche gegen den Auftraggeber nicht an Dritte abtreten oder sie von Dritten einziehen lassen. Dies gilt nicht fŸr rechtskrŠftig festgestellte oder unbestrittene AnsprŸche.

9.2

Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der SPIG nicht berechtigt, den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben

9.3

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Unterlieferanten dem Auftraggeber auf dessen Wunsch zu nennen.

 

10. Rechnungserteilung, Zahlung, Aufrechnung

10.1

Zahlung erfolgt gemŠ§ Vereinbarung. Eine vor dem vereinbarten Termin vorgenommene Lieferung/Leistung berŸhrt nicht die an diesen Termin gebundene Zahlungsfrist.

10.2

Der Auftragnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskrŠftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

10.3

Notwendige Voraussetzung zur Zahlung ist eine Rechnung gemŠ§ ¤ 14 UStG.

10.4

Der Auftragnehmer von Bauleistungen verpflichtet sich, unverzŸglich eine im Zeitpunkt des Rechnungsausgleichs gŸltige Freistellungsbescheinigung gem. ¤ 48 Abs. 1 S. 1 EStG des fŸr ihn zustŠndigen Finanzamtes vorzulegen, falls diese nicht bereits beim Auftraggeber vorliegt.

Sofern der Auftragnehmer von Bauleistungen keine im Zeitpunkt des Rechnungsausgleiches gŸltige Freistellungsbescheinigung gemŠ§ ¤ 48 Abs. 1 S. 1 EStG vorgelegt hat, wird gemŠ§ ¤ 48 EStG ein Steuerabzug in Hšhe von 15% der Gegenleistung (Rechnungsbetrag) vorgenommen und an das fŸr den Auftragnehmer zustŠndige Finanzamt abgefŸhrt.

Weitergehende ZurŸckbehaltungsrechte aus sonstigen RechtsgrŸnden bleiben unberŸhrt.

 

11. AnsprŸche aus MŠngelhaftung

11.1

Der Auftragnehmer steht dafŸr ein, dass seine Lieferung/Leistung die vereinbarte Beschaffenheit hat und den vorgesehenen Einsatzzweck erfŸllt. Entstehen dem Auftraggeber infolge mangelhafter Lieferung/Leistung Kosten, wie z.B. Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten, Vertragsstrafen, so hat der Auftragnehmer diese Kosten zu tragen.

11.2

Die VerjŠhrung der MŠngelhaftungsansprŸche beginnt mit der vollstŠndigen Lieferung/Leistung des Liefer-/Leistungsumfanges oder wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme.

11.3

Soweit nicht gesetzlich eine lŠngere VerjŠhrungsfrist vorgesehen ist, betrŠgt die VerjŠhrungsfrist fŸr MŠngelansprŸche zwei Jahre, gerechnet ab der †bergabe des Liefergegenstandes an die SPIG oder den von der SPIG benannten Dritten an der von der SPIG benannten Empfangsstelle. FŸr neu gelieferte/geleistete oder nachgebesserte Teile beginnt die VerjŠhrungsfrist neu zu laufen, sofern der Schuldner den Mangel nicht ausdrŸcklich nur aus Kulanz beseitigt. MŠngel werden vom Auftraggeber umgehend gerŸgt. Wird keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen, ist die RŸge rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von vierzehn Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten MŠngeln ab Entdeckung, beim Auftragnehmer eingeht. FŸr innerhalb der VerjŠhrungsfrist gerŸgte MŠngel endet die Frist frŸhestens sechs Monate nach Erhebung der RŸge. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspŠteter MŠngelrŸge (¤¤ 377, 381, Abs. 2 HGB) bei anderen als offensichtlichen MŠngeln.

11.4

Wird die SPIG wegen Verletzung behšrdlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder auslŠndischer Produkthaftungsregelungen oder –gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, die auf Ware des Lieferanten zurŸckzufŸhren ist, dann ist die SPIG berechtigt, vom Lieferanten Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit als er durch die von ihm gelieferten Produkte verursacht ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer notwendigen RŸckrufaktion.

11.5

Alle innerhalb der VerjŠhrungsfrist gerŸgten MŠngel hat der Auftragnehmer unverzŸglich so zu beseitigen, dass dem Auftraggeber keine Kosten entstehen. Die Kosten der MŠngelbeseitigung oder der Ersatzlieferung/-leistung einschlie§lich aller Nebenkosten (z. B. Frachten) trŠgt der Auftragnehmer. Sollte der Auftragnehmer nicht unverzŸglich nach Anzeige eines Mangels mit der Mangelbeseitigung beginnen oder nicht innerhalb einer durch den Auftraggeber gesetzten Frist diesen Mangel beseitigen, die Leistung nicht vertragsgemŠ§ durchfŸhren oder liegt ein dringender Fall vor, so ist der Auftraggeber berechtigt, die erforderlichen Ma§nahmen auf Kosten des Auftragnehmers durchzufŸhren. Die gesetzlichen Rechte auf RŸcktritt, Minderung oder Schadensersatz bleiben unberŸhrt. Im Fall eines RŸcktritts trŠgt der Auftragnehmer die Kosten der Beseitigung und der RŸckfracht und Ÿbernimmt gegebenenfalls die notwendige Entsorgung und die Kosten fŸr diese Entsorgung. Erfolgt eine RŸckrufaktion durch die Auftragnehmer, ist dieser verpflichtet, die Kosten dafŸr zu tragen.

 

12. Sicherheit und Umweltschutz

12.1

Ihre Lieferungen und Leistungen mŸssen den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschlie§lich der Verordnungen Ÿber gefŠhrliche Stoffe, dem ElektroG und den Sicherheitsempfehlungen der zustŠndigen deutschen Fachgremien oder FachverbŠnde, z.B. VDE, VDI, DIN, entsprechen. EinschlŠgige Bescheinigungen, PrŸfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

12.2

Sie sind verpflichtet, den aktuellen Stand der fŸr Ihre Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von StoffbeschrŠnkungen zu ermitteln und einzuhalten. Sie sind verpflichtet, verbotene Stoffe nicht einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrenstoffe laut den geltenden Gesetzen und Richtlinien sind auf den Spezifikationen durch Sie anzugeben. Falls zutreffend sind die SicherheitsblŠtter bereits mit den Angeboten und bei der jeweiligen Erstbestellung mit dem Lieferschein (mindestens in Deutsch oder Englisch) abzugeben. Hinweise Ÿber †berschreitungen von StoffeinschrŠnkungen und Lieferung von Verbotsstoffen sind uns umgehend mitzuteilen.

12.3

Bei Lieferungen und beim Erbringen von Leistungen sind Sie allein fŸr die Einhaltung der UnfallverhŸtungsvorschriften verantwortlich. Danach erforderliche Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind kostenlos mitzuliefern.

 

13. Import- und Exportbestimmungen, Zoll

13.1

Bei Lieferungen und Leistungen, die aus einem der EU angehšrenden Land au§erhalb Deutschland erfolgen, ist Ihre EU-Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. anzugeben.

13.2

Importierte Waren sind verzollt zu liefern. Sie sind verpflichtet, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 auf Ihre Kosten geforderte ErklŠrungen und AuskŸnfte zu erteilen, †berprŸfungen durch die Zollbehšrden zuzulassen und erforderliche amtliche BestŠtigungen beizubringen.

13.3

Sie sind verpflichtet, uns Ÿber etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemŠ§ deutschen, europŠischen und US-amerikanischen Ausfuhr- und Zollbestimmungen sowie Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes der Waren und Dienstleistungen ausfŸhrlich und schriftlich zu unterrichten.

 

 

14. GefahrŸbergang, Abnahme, Eigentumsrechte

14.1

UnabhŠngig von der vereinbarten Preisstellung geht die Gefahr bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit Eingang bei der von uns angegebenen Lieferanschrift und bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage mit erfolgreichem Abschluss unserer Abnahme auf uns Ÿber. Die Inbetriebnahme oder Nutzung ersetzen unsere AbnahmeerklŠrung nicht.

14.2

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht nach Bezahlung auf uns Ÿber. Jeder verlŠngerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt ist ausgeschlossen.

 

15. Beistellung von Material

15.1

Von uns beigestelltes Material bleibt unser Eigentum und ist von Ihnen unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von Ihren sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur DurchfŸhrung unserer Bestellung verwendet werden. BeschŠdigungen am beigestellten Material sind von Ihnen zu ersetzen.

15.2

Verarbeiten Sie das beigestellte Material oder bilden Sie es um, so erfolgt diese TŠtigkeit fŸr uns. Wir werden unmittelbar EigentŸmer der hierbei entstandenen neuen Sachen bzw. uns steht Miteigentum an den neuen Sachen in dem Anteil zu, der dem Wert des darin enthaltenen beigestellten Materials entspricht.

 

16. Vertraulichkeit

16.1

Sie sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmŠnnischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die GeschŠftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

16.2

Die Herstellung fŸr Dritte, die Schaustellung von speziell fŸr uns, insbesondere nach unseren PlŠnen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeugnissen, Veršffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenŸber Dritten, bedŸrfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

16.3

Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Daten speichern, die mit unserer GeschŠftsbeziehung zu Ihnen zusammenhŠngen und diese Daten auch an mit uns verbundene Unternehmen Ÿbermitteln.

 

17. ErfŸllungsort, Gerichtsstand

17.1

ErfŸllungsort fŸr alle Lieferungen/Leistungen ist die vom Auftraggeber bezeichnete Empfangsstelle.

17.2

Ausschlie§licher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers oder nach Wahl des Auftraggebers der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.

 

18. Anzuwendendes Recht

FŸr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt deutsches Recht.

 

19. Verbot der Werbung/Geheimhaltung

19.1

Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen und des damit verbundenen Schriftwechsels des Auftragnehmers zu Werbezwecken bedarf der ausdrŸcklichen und schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

19.2

Der Auftragnehmer wird Ÿber alle betrieblichen VorgŠnge, Einrichtungen, Anlagen, Unterlagen usw. bei dem Auftraggeber und seinen Kunden, die ihm im Zusammenhang mit seiner TŠtigkeit fŸr den Auftraggeber bekannt werden, auch nach Abgabe der jeweiligen Angebote bzw. Erledigung des Vertrages Dritten gegenŸber Stillschweigen bewahren. Er wird seinen ErfŸllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen entsprechende Verpflichtungen auferlegen.

 

20. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im †brigen voll wirksam. Das Gleiche gilt fŸr den jeweiligen Vertrag.

 

21. Datenschutz

Der Auftraggeber weist gemŠ§ ¤ 33 BDSG darauf hin, dass er Daten des Auftragnehmers auf der Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes speichern wird.